Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Form

  1. Vorliegende „Allgemeinen Lieferbedingungen“ (im Folgenden „AGB“) finden ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

  2. Alle Angebote, Käufe und Lieferungen unterliegen im Verhältnis zwischen der OPTIMA Pressformen GmbH & Co. KG (im Folgenden OPTIMA) und dem Besteller diesen AGB in Verbindung mit der jeweiligen Auftragsbestätigung durch OPTIMA. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn OPTIMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und/oder Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

  4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). Dazu gehört auch eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, sofern nicht der Besteller nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

  5. Vertragssprache ist Deutsch.
     

§ 2 Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote, Prospekte, Kataloge und Angaben auf der Homepage von OPTIMA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann OPTIMA innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

  2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen OPTIMA und dem Besteller ist der individuelle Vertrag zwischen OPTIMA und dem Besteller, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von OPTIMA vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den (mindestens) in Textform geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

  3. Angaben von OPTIMA zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Als garantiert gilt allein die Beschaffenheit, die in dem Vertrag ausdrücklich als garantiert angegeben ist.

  4. OPTIMA behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von OPTIMA weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von OPTIMA diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
     

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

  2. Soweit OPTIMA nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und die angemessenen Kosten ihrer Verwertung.

  3. Treten bis zur Lieferung Kostenänderungen ein, bleibt eine entsprechende Preisberichtigung durch die OPTIMA vorbehalten.

  4. Der Besteller hat Zahlung entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Mangels besonderer Vereinbarung hat der Besteller 1/3 des Vertragspreises unverzüglich nach Vertragsschluss und 2/3 nach Mitteilung der Versandbereitschaft ohne Abzug frei Zahlstelle der OPTIMA zu zahlen.

  5. Ist der Besteller mit einer Zahlung im Rückstand oder liegen nachweislich Umstände vor, wonach die Bonität des Bestellers nicht mehr gegeben ist, ist OPTIMA berechtigt, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Handlungen auszusetzen.

  6. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine ist die OPTIMA berechtigt, neben der rückständigen Zahlung nach § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Leistet der Besteller auch nach einer angemessenen Frist keine Zahlung, wird unbeschadet weitergehender Rechte der OPTIMA sofort die gesamte Restschuld fällig.

  7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  8. Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller geschuldeten Beträge geliefert, ist der Besteller verpflichtet, bis zur vollständigen Zahlung den Liefergegenstand zugunsten von OPTIMA ausreichend zu versichern.

  9. Die Ansprüche von OPTIMA auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
     

§ 4 Lieferfrist – Höhere Gewalt – Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag geschlossen ist und der Besteller sämtliche von ihm zu erbringenden vertraglich vereinbarten Voraussetzungen geschaffen hat, insbesondere vereinbarte Zahlungen und Sicherheiten geleistet hat und nach der Klärung aller zur Durchführung des Auftrages erforderlichen technischen Einzelheiten.

  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand im jeweiligen Lieferwerk zum Versand bereit ist.

  3. Die Einhaltung der Lieferzeit durch OPTIMA setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.

  4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Einhaltung durch einen nach Vertragsschluss eingetretenen unvorhersehbaren Umstand unmöglich wird, der außerhalb des Einflusses der OPTIMA liegt und die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes verhindert. Solche Umstände (Entlastungsgründe der OPTIMA) sind beispielsweise: alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Einschränkung der Energiebelieferung, Brand, Fehlen von Transportmitteln und Mangel an Arbeitern/Fachkräften aufgrund von Arbeitskonflikten, auch, wenn diese bei einem Zulieferer von OPTIMA auftreten, sowie andere unmittelbare und mittelbare Auswirkungen von Arbeitskonflikten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von OPTIMA zu vertreten, wenn sie während bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.

  5. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der OPTIMA die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird (§ 275 BGB). Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt 8 Abs. 2 dieser AGB.

  6. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges ein, oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

  7. Gewährt der Besteller der in Verzug befindlichen OPTIMA – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

  8. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach 8 Abs. 2 dieser AGB.
     

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von OPTIMA, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet OPTIMA auch die Montage, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Montage zu erfolgen hat.

  2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von OPTIMA.

  3. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestimmt sich entsprechend der vereinbarten Incoterms, wie sie am Tage des Vertragsabschlusses gelten. Bei Lieferung EXW (ab Werk) und FCA (Incoterms 2010) geht die Gefahr mit angezeigter Versandbereitschaft auf den Besteller über.

  4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht, die Abnahme der Lieferung zu verweigern.

  5. OPTIMA ist zu Teillieferungen berechtigt.

  6. Abnahmeprüfungen, die außerhalb der normalen Kontrolle von OPTIMA durchgeführt werden, gehen zu Lasten des Bestellers und bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

  7. Übernimmt der Besteller die Lieferung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, so hat der Besteller gleichwohl die geschuldeten Zahlungen zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu leisten. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche OPTIMA nicht zu vertreten hat, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

  8. Die Sendung wird von OPTIMA nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

  9. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
    die Lieferung und, sofern OPTIMA auch die Montage schuldet, die Montage abgeschlossen ist,
    OPTIMA dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Abs. 9 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
    seit der Lieferung oder Montage 10 Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage 5 Werktage vergangen sind und
    der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines gegenüber OPTIMA angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

     

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus sämtlichen Warenlieferungen und sonstigen Leistungen von OPTIMA erfüllt hat. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der OPTIMA gegen den Besteller zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird OPTIMA auf Wunsch des Bestellers den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, OPTIMA steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

  2. Wird der Liefergegenstand mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, überträgt der Besteller bis zur vollständigen Erfüllung seiner sämtlichen Zahlungsverpflichtungen im Voraus seine durch die Verbindung erworbenen Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an OPTIMA.

  3. Wird der Liefergegenstand von dem Besteller veräußert – wozu er der ausdrücklichen Genehmigung von OPTIMA bedarf –, tritt der Besteller bis zur vollständigen Erfüllung seiner sämtlichen Zahlungsverpflichtungen im Voraus einen Anspruch aus dem Veräußerungsvertrag an OPTIMA ab.

  4. Der Besteller darf den Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen ohne Zustimmung von OPTIMA weder verpfänden noch übereignen und hat bei Pfändungen Dritter in den Liefergegenstand oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts der OPTIMA diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

  5. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutze des Eigentums von OPTIMA erforderlich sind, mitzuwirken. Sofern zur Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts eine Eintragung in ein Eigentumsvorbehaltsregister oder ähnliches öffentliches Register erforderlich ist, ermächtigt der Besteller OPTIMA mit Unterzeichnung des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
     

§ 7 Gewährleistung - Umfang und Dauer der Mängelansprüche

Für Mängel der Lieferung leistet OPTIMA unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 8 Abs. 2. dieser AGB – Gewähr wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von OPTIMA nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorliegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist gegenüber OPTIMA unverzüglich in Textform anzuzeigen. Auf Verlangen von OPTIMA ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an OPTIMA zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet OPTIMA die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Ersetzte Teile werden Eigentum von OPTIMA.

  2. Zur Vornahme aller nach Wahl von OPTIMA durchzuführenden notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit OPTIMA die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist OPTIMA von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller nach unverzüglicher Information von OPTIMA das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von OPTIMA Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

  3. Von den durch die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt OPTIMA– soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des ersetzten Teils einschließlich des Versandes, der Einfuhr (Zoll) sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus durch einen Monteur, einer Hilfskraft der OPTIMA.

  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn OPTIMA– unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine mit ihr vereinbarte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels aus von ihr zu vertretenden Gründen verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Besteller nur ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

  5. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, normaler Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung/Lagerung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, bei baubedingten Unzulänglichkeiten, elektrische und/oder chemische Einflüsse – sofern sie nicht von OPTIMA zu verantworten sind.

  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter ohne vorherige Mitteilung an OPTIMA unsachgemäß nach, so besteht keine Haftung von OPTIMA für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von OPTIMA vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.

  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt vorbehaltlich einer zwingenden längeren Verjährungsfrist (§§ 202, 309 Nr. 7, 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB) 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von OPTIMA oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, die vom Besteller zu vertreten sind, ist das Datum der Versandbereitschaftsmitteilung für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich.

  8. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, so wird OPTIMA auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch OPTIMA ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird OPTIMA den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

  9. Die in § 7 Abs. 8 dieser AGB genannten Verpflichtungen der OPTIMA sind vorbehaltlich § 8 Abs. 2. dieser AGB für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
    der Besteller OPTIMA unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet
    der Besteller OPTIMA in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. OPTIMA die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 8 dieser AGB ermöglicht,
    OPTIMA alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    der Rechtsmangel nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

     

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von OPTIMA infolge unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere der Anleitung zur Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der §§ 7 und 8 Abs. 2 dieser AGB entsprechend.

  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie z. B. Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, Finanzierungskosten, entgangener Gewinn, Folgeschäden sowie andere mittelbare oder unmittelbare Schäden, haftet OPTIMA – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    bei Vorsatz,
    bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter von OPTIMA,
    bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Nicht-Vorhandensein sie garantiert hat,
    bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet OPTIMA auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

  3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
     

§ 9 Verjährung

Vorbehaltlich § 7 Abs. 7 dieser AGB, sowie vorbehaltlich einer Haftung für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, einer Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für welche die gesetzlichen Fristen gelten, verjähren alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –in 12 Monaten.
 

§ 10 Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OPTIMA zu verändern.

  3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei OPTIMA bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
     

§ 11 Montage

Übernimmt OPTIMA auch die Aufstellung des Liefergegenstandes, so gelten für sie, sofern nicht besondere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, ergänzend die Montagebedingungen der OPTIMA.
 

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. OPTIMA und der Kunde sind verpflichtet, die bei Abschluss und Durchführung eines Vertrages wechselseitig erhaltenen Informationen und Unterlagen, insbesondere vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse, auch über die Dauer des Vertrages hinaus streng vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.

  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes zu beachten und ihren Mitarbeitern diese Verpflichtungen aufzuerlegen.

  3. Soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, behält sich OPTIMA sich das Recht vor, die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten des Bestellers nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung zu speichern und Dritten (zB. Versicherungen oder Auskunfteien) zu übermitteln. Insbesondere wird der vollständige Vertragstext zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Bestellers zu anderen als den in diesem § 12 genannten Zwecken findet ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Bestellers nicht statt.

  4. Kommt es im Rahmen der Vertragsdurchführung, zu einer Auftragsdatenverarbeitung, verpflichtet sich der Besteller, eine „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“ mit OPTIMA abzuschließen und alle hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
     

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen OPTIMA und dem Besteller der Hauptsitz von OPTIMA. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände sowie die Befugnis von OPTIMA, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleiben von dieser Regelung unberührt.

  2. Die Beziehungen zwischen OPTIMA und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

  3. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei in Textform.

  4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dasjenige, was dem wirtschaftlichen Zweck der zulässigen Bestimmungen am ehesten gerecht würde und worauf sich die Parteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben billigerweise hätten einlassen müssen.

  5. Die englischsprachige Version dieser AGB wird lediglich als Hilfestellung zur Verfügung gestellt. Im Fall irgendwelche Unstimmigkeiten zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser AGB, gebührt der deutschen Fassung stets der Vorrang.

© 2018 OPTIMA Pressformen GmbH & Co. KG, Berliner Str. 4, 21509 Glinde

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